16.02.2018 in Kommunales

Persönlicher Brief von Ralph Spiegler

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in den letzten Wochen gab und gibt es in den Medien eine Diskussion über sogenannte Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamten im Allgemeinen und damit verbunden auch über meine Person.

 

Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte üben regelmäßig neben ihrem Hauptamt sogenannte Nebentätigkeiten aus. Alle Beamtinnen und Beamte haben die Nebentätigkeit bei ihrem Vorgesetzten anzuzeigen und gegebenenfalls genehmigen zu lassen. Dies ergibt sich aus der Nebentätigkeitsverordnung des Landes. Dies gilt auch für hauptamtliche Bürgermeister, wobei hier die Nebentätigkeit bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen ist. Diese prüft die angezeigten Nebentätigkeiten und erlässt bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten einen Nebentätigkeitsbescheid. Hiernach ergibt sich in Folge die Ablieferungspflicht von Einnahmen aus den Nebentätigkeiten an den Dienstherren. Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Hauptamt sind gemäß § 55 Landesbeamtengesetz vollständig abzuführen. Einkünfte aus Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst unterliegen hinsichtlich der Ablieferungspflicht einer individuellen Freigrenze (vgl. § 8 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nebenbeschäftigungsverordnung).

 

Ich habe ordnungsgemäß alle Nebentätigkeiten gegenüber der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen angezeigt und entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigungen von dieser Behörde erhalten. Die aktuell vorliegende und gültige Genehmigung stammt vom 27. April 2015 und gilt für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2018. Dadurch wurden die in der Öffentlichkeit diskutierten Nebentätigkeiten bei der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH und bei der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH als bloße Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst bewertet und genehmigt. Somit sind erzielte Einkünfte nicht grundsätzlich abzuliefern, erst bei Überschreiten einer Freigrenze. Eine Einstufung als sogenannte Nebentätigkeit im Hauptamt mit einer grundsätzlichen und 100 % Ablieferungspflicht erfolgte aufgrund des oben genannten Bescheides nicht.

 

Inzwischen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einordnung der beiden Nebentätigkeiten durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Die angeforderte Prüfung durch das Innenministerium liegt der Kommunalaufsicht und Genehmigungsbehörde mittlerweile vor. Die Kreisverwaltung muss nun den aktuellen Nebentätigkeitsbescheid, auf dessen Inhalt und Rechtmäßigkeit ich bislang vertrauen konnte, neu bewerten und gegebenenfalls ihre bisherige Auffassung korrigieren. Das bedeutet: Der o. g. Bescheid vom 27. April 2015 wäre durch die Kreisverwaltung aufzuheben und ein neuer Bescheid zu erstellen, auf dessen Grundlage dann zu handeln ist. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.

 

Sollte durch die möglicherweise fehlerhaft getroffene Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ein Schaden entstanden sein, wäre dieser auszugleichen. Sollten Dinge unklar geblieben sein, stehe ich selbstverständlich auch gerne für Fragen zur Verfügung.

 

Ihr

 

Ralph Spiegler

28.01.2018 in Kommunales

Ralph Spiegler persönlich

 

Ralph Spiegler wurde 1961 in Meisenheim am Glan geboren. Hier ist er aufgewachsen und zur Schule gegangen. Nach seinem Abitur und dem Studium der Rechtswissenschaften in Saarbrücken und Mainz war Ralph Spiegler zunächst als Staatsanwalt tätig. Danach wurde er Regierungsrat bei der Bezirksregierung Rheinhessen-Pfalz. 1992 wechselte er als Dezernent für Jugend und Soziales zur Kreisverwaltung Bad Kreuznach. Ralph Spiegler ist seit 1994 Bürgermeister der VG Nieder-Olm. In seiner Freizeit treibt er Sport, reist gerne und interessiert sich für Literatur und Musik. Ralph Spiegler lebt seit gut 18 Jahren in Stadecken-Elsheim.

10.11.2017 in Kommunales

SPD nominiert Ralph Spiegler

 

Die Delegierten des SPD-Verbandes der VG Nieder-Olm haben mit großer Mehrheit Ralph Spiegler zu ihrem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl in der VG Nieder-Olm im nächsten Jahr nominiert.

Neben den Delegierten waren viele Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde Gäste der Nominierungsversammlung in der voll besetzten Ludwig-Eckes-Festhalle in Nieder-Olm.

Vor rund 200 Gästen bedankte sich Ralph Spiegler für das große Vertrauen „seiner SPD“ und machte deutlich, dass er mit viel Freude und Gestaltungswillen sich gerne als Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger der VG für weitere acht Jahre einsetzen will.

Er verdeutlichte, dass er auf erfolgreiche 23 Jahre zurückblicken kann und in diesen Jahren viel erreicht wurde. Dafür dankte er allen, die daran mitgewirkt haben und ihn persönlich all die Jahre unterstützt haben.

Dieses Vertrauen, insbesondere nicht nur von den politischen Mitstreitern der SPD und den Koalitionären von FWG und GAL, sondern vor allem auch von der Bürgerschaft sieht er als stabile Basis, um auch in Zukunft „Den Blick fürs Wesentliche“ auf die Entwicklung der VG Nieder-Olm zu richten.

Neben der Präsentation des Kandidaten Ralph Spiegler verdeutlichte auch die intensiv geführte Debatte über eine breite Themenvielfalt, dass die SPD und Ralph Spiegler inhaltlich gut aufgestellt sind, um auch weiterhin die „führende und gestaltende Kraft für die VG Nieder-Olm zu bleiben“, wie der Vorsitzende des SPD-Verbandes Franz Josef Schatz in seinem Schlusswort bekräftigte.

16.08.2017 in Termine

Termine des Bundestagskandidaten Dr. Carsten Kühl

 

Im Folgenden finden Sie Termine, bei denen Sie Carsten Kühl und seine Inhalte kennenlernen können:

Donnerstag, 17. August, 18 Uhr, Leichhof in Mainz: Wahlkampfauftakt „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ mit Alexander Schweitzer // dazu Tanzeinlagen von ACIM sowie Bratwurst, Bier und Wein

Freitag, 18. August, 16 - 17 Uhr, Heilig-Kreuz-Viertel: „Bezahlbares Wohnen in Mainz“
mit Barbara Hendricks, Marianne Grosse & Ralf Kehrein

Montag, 21. August, 19 Uhr, Altes Rohrlager in Mainz (Weisenauer Str.): Gründer-Dialog (mit einer Bierprobe) mit Michael Ebling, Tilman Au & Marietta Gädeke

Donnerstag, 24. August, 13 Uhr, Gasthof Grün in Mainz (Leibnizstr. 27):
Talk mit Manuela Schwesig und Carsten Kühl (Um Anmeldung wird gebeten.)

Sonntag, 27. August, 10 - 16 Uhr, Treffpunkt: Am Lindenplatz in Mainz-Hechtsheim:
Wanderung entlang des Kleinen Mainzer Höhenwegs
Route: Hechtsheim, Laubenheim, Ebersheim, Nieder-Olm

Sonntag, 3. September, 9 Uhr, Treffpunkt: Bäckerei Dhein in Waldalgesheim:
Radtour entlang des Mittelrheins von Waldalgesheim bis Bacharach

Mittwoch, 6. September, 17 - 18:30 Uhr in Mainz: Diskussionsveranstaltung zu Europa
mit Europastaatsminister Michael Roth, MdB

Samstag, 9. September, 17 Uhr, Ernst-Ludwig-Platz in Mainz: Kundgebung mit Martin Schulz

Freitag, 15. September, ab 19:30 Uhr in Mainz: Erstwähler*innenparty

Montag, 18. September, 17:30 Uhr in Mainz: Diskussionsveranstaltung mit Heiko Maas

Mittwoch, 20. September, 19 Uhr, Alte Markthalle in Ingelheim: Malu Dreyer & Carsten Kühl in Ingelheim

17.04.2017 in Veranstaltungen

Familienfest zum Tag der Arbeit (1. Mai)

 

Die SPD-Ortsvereine Jugenheim und Stadecken-Elsheim laden gemeinsam zum Familienfest am Tag der Arbeit ein.

Los geht es am 1. Mai um 11 Uhr mit den Jugenheimern Musikfreunden bei Essen und Trinken zu familienfreundlichen Preisen, ab 14 Uhr gibt es Kaffee und Kuchen.

Für musikalische Unterhaltung ist mit "MFM" gesorgt.

Auch die kleinen Gäste werden mit viel Spiel und Spaß nicht zu kurz kommen.

Wir freuen uns, wenn Sie vorbeikommen!