Persönlicher Brief von Ralph Spiegler

Veröffentlicht am 16.02.2018 in Kommunales

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

in den letzten Wochen gab und gibt es in den Medien eine Diskussion über sogenannte Nebentätigkeiten von kommunalen Wahlbeamten im Allgemeinen und damit verbunden auch über meine Person.

 

Kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte üben regelmäßig neben ihrem Hauptamt sogenannte Nebentätigkeiten aus. Alle Beamtinnen und Beamte haben die Nebentätigkeit bei ihrem Vorgesetzten anzuzeigen und gegebenenfalls genehmigen zu lassen. Dies ergibt sich aus der Nebentätigkeitsverordnung des Landes. Dies gilt auch für hauptamtliche Bürgermeister, wobei hier die Nebentätigkeit bei der Kommunalaufsicht anzuzeigen ist. Diese prüft die angezeigten Nebentätigkeiten und erlässt bei genehmigungspflichtigen Nebentätigkeiten einen Nebentätigkeitsbescheid. Hiernach ergibt sich in Folge die Ablieferungspflicht von Einnahmen aus den Nebentätigkeiten an den Dienstherren. Einkünfte aus Nebentätigkeiten im Hauptamt sind gemäß § 55 Landesbeamtengesetz vollständig abzuführen. Einkünfte aus Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst unterliegen hinsichtlich der Ablieferungspflicht einer individuellen Freigrenze (vgl. § 8 in Verbindung mit § 7 Absatz 2 Nebenbeschäftigungsverordnung).

 

Ich habe ordnungsgemäß alle Nebentätigkeiten gegenüber der Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen angezeigt und entsprechende Nebentätigkeitsgenehmigungen von dieser Behörde erhalten. Die aktuell vorliegende und gültige Genehmigung stammt vom 27. April 2015 und gilt für den Zeitraum 1. Juli 2015 bis zum 30. Juni 2018. Dadurch wurden die in der Öffentlichkeit diskutierten Nebentätigkeiten bei der Energiedienstleistungsgesellschaft Rheinhessen-Nahe mbH und bei der Wasserversorgung Rheinhessen GmbH als bloße Nebentätigkeit im Öffentlichen Dienst bewertet und genehmigt. Somit sind erzielte Einkünfte nicht grundsätzlich abzuliefern, erst bei Überschreiten einer Freigrenze. Eine Einstufung als sogenannte Nebentätigkeit im Hauptamt mit einer grundsätzlichen und 100 % Ablieferungspflicht erfolgte aufgrund des oben genannten Bescheides nicht.

 

Inzwischen bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einordnung der beiden Nebentätigkeiten durch die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen. Die angeforderte Prüfung durch das Innenministerium liegt der Kommunalaufsicht und Genehmigungsbehörde mittlerweile vor. Die Kreisverwaltung muss nun den aktuellen Nebentätigkeitsbescheid, auf dessen Inhalt und Rechtmäßigkeit ich bislang vertrauen konnte, neu bewerten und gegebenenfalls ihre bisherige Auffassung korrigieren. Das bedeutet: Der o. g. Bescheid vom 27. April 2015 wäre durch die Kreisverwaltung aufzuheben und ein neuer Bescheid zu erstellen, auf dessen Grundlage dann zu handeln ist. Dies ist bislang noch nicht erfolgt.

 

Sollte durch die möglicherweise fehlerhaft getroffene Entscheidung der Kreisverwaltung Mainz-Bingen der Verbandsgemeinde Nieder-Olm ein Schaden entstanden sein, wäre dieser auszugleichen. Sollten Dinge unklar geblieben sein, stehe ich selbstverständlich auch gerne für Fragen zur Verfügung.

 

Ihr

 

Ralph Spiegler